Wahlprogramm
Anpacken für Elbe-Elster
Wir Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit Ihnen unseren Landkreis Elbe-Elster weiterentwickeln.
Eine hohe Lebensqualität in unseren Städten und auf dem Land zu haben – ist unser gemeinsames Ziel. Die Herausforderung in der Kreispolitik besteht darin, die Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Kommunen auszugleichen, ohne dabei die gesamte Entwicklung unseres Landkreises aus den Augen zu verlieren.
Wir setzen uns auch in den nächsten Jahren für individuelle Busverbindungen zu Kulturveranstaltungen ein, um mehr Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme zu ermöglichen.
Federführend war es die SPD, die die Diskussion zum Klinikum öffentlich gemacht hat.
Die medizinische Versorgung muss für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter flächendeckend in modernen Einrichtungen und durch kompetente Ärztinnen und Ärzte in einer sehr guten Qualität gesichert werden. Im kreiseigenen Elbe-Elster-Klinikum muss weiterhin zum Wohle der Patientinnen und Patienten investiert und moderne umfassende medizinische Dienstleistungen ermöglicht werden. Als Sozialdemokraten stehen wir für den Erhalt des kommunalen Klinikums sowie eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Dem Fachärztemangel sollte durch entsprechende kreisliche Förderprogramme entgegengewirkt werden. Auch muss die Pflegestruktur weiter unterstützt werden, um die wichtige Arbeit der Pflegekräfte zu erleichtern. Unterstützung der Medizinischen Versorgungszentren, egal in wessen Trägerschaft und der Erhalt des Elbe-Elster Klinikums sind Schwerpunkte in der Arbeit der SPD Elbe-Elster.
Wir fordern einen Beauftragten, der dafür Sorge zu tragen hat, das benötigte medizinische Personal zu finden und für den Einsatz im Landkreis zu begeistern.
Wir unterstützen die weitere Entwicklung einer klimagerechten und schadstoffarmen Verkehrspolitik. Dabei setzen wir auf ein breites Angebot des ÖPNV und wollen vor allem die Entwicklung des Radverkehrs innerhalb unserer Städte und Gemeinden und auch außerhalb unterstützen. Dabei liegt uns die Erhaltung der persönlichen Mobilität sehr am Herzen. Deshalb setzen wir uns in der kommenden Legislaturperiode dafür ein, dass ein flächendeckendes Ladesäulennetz sowohl für Autos als auch für Fahrräder im Landkreis errichtet wird.
Die kommunale Wirtschaftspolitik muss in ihrer Strukturentwicklung erfolgreich fortgeführt werden, um die Fachkräftesicherung zu verbessern. Wichtig für die Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger ist der flächendeckende Breitbandausbau für ein schnelles Internet bis in die äußersten Winkel des Landkreises. Wir unterstützen Initiativen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Um die Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich zu reduzieren, setzen wir uns dafür ein, dass Angebote in den Bereichen -Prävention, Beratung und Hilfeleistungen noch enger vernetzt und besser finanziell ausgestattet werden. Wir setzen uns daher für Programme und Projekte im Landkreis ein, die gezielt sozial schwächere Kinder und Jugendliche sowie von Armut bedrohte Familien fördern. Des Weiteren bildet die Koordinierung der Jugendarbeit in den Städten wie auf dem Land einen zentralen Schwerpunkt, um den Jugendlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Eine aktive Einbindung in die ehrenamtliche Vereinsarbeit fördert zugleich den Nachwuchs und baut auch Brücken zwischen den Generationen. Die finanzielle Unterstützung von Jugendtreffpunkten in den einzelnen Orten und Ortsteilen kann einen Beitrag dazu leisten.
Unser Ziel ist es, allen Generationen einen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen und das Gemeinschaftsgefühl in allen Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken.
In unserer Gesellschaft existieren Grundwerte, die für alle Mitmenschen gelten sollten. Diese zu erhalten und weiter zu stärken ist eine immerwährende Aufgabe. Ein demokratisches Grundverständnis erlaubt keine Toleranz gegenüber Menschen, die die Würde und Rechte anderer verletzen. Unsere demokratische Grundordnung basiert auf einem klaren Regelwerk. Dieses gilt für alle und muss auch konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden.
Unser Dank und unser Respekt gelten allen ehrenamtlichen Tätigen, die sich in ihrer Freizeit in den Kommunen, Vereinen, Feuerwehren, Katastrophenschutz, Kirchen u.a. für das Gemeinwohl engagieren. Dieses Engagement ist, wie das Jahr 2022 besonders gezeigt hat, von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Bindungen sowie unerlässlich für den Erhalt des kulturellen Lebens und die gesellschaftliche Integration. Die Kameradinnen und Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes müssen weiterhin bei ihren wichtigen Tätigkeiten unterstützt werden. Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist immer eine große Herausforderung. Wir werden weiter dafür eintreten, den Katastrophenschutz finanziell zu untersetzen und auszubauen.
Wir anerkennen und würdigen die Arbeit des Vereins Gedenkstätte KZ-Außenstelle Schlieben-Berga e.V. Die Vereinsarbeit unterstützen wir und setzen uns für Aufklärung und Bildungsarbeit ein, um die Erinnerung an das NS-Unrecht lebendig zu halten.
Der Ausbau einer bürgernahen und modernen Verwaltung ist ein weiteres wichtiges Ziel. Dabei sollen Möglichkeiten der Digitalisierung in den Abläufen der Verwaltung noch stärker umgesetzt werden, um den Menschen im Landkreis noch mehr Online- Dienstleistungen anbieten zu können. Unser Ziel ist es, die digitale Kreisverwaltung in der kommenden Legislaturperiode wahr werden zu lassen.
Trotz der insgesamt sehr guten kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Elbe-Elster unterstützen wir auch zukünftig die individuellen Besonderheiten der einzelnen Kommunen im Landkreis. Der Museumsverbund im Landkreis, den wir von Anfang an gefördert haben, verbindet die kulturellen Akteure und zieht mit seinen Aktivitäten neue Gäste in unsere Region. Dies zu erhalten und weiter auszubauen, soll auch weiterhin unsere Unterstützung erfahren.
SIE HABEN DIE WAHL!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft.
Wir bitten Sie um Ihre Stimmen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024.
Stefan Wagenmann Lutz Kilian
Vorsitzender SPD Elbe-Elster Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Elbe-Elster